Polens Krypto-Gesetz scheitert zum dritten Mal: Einzige

⏱ 5 Min. Lesezeit · Stand: 06.09.2026

Polens Abgeordnete haben am 6. September 2026 erneut das Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen ein wichtiges Krypto-Gesetz nicht überstimmen können. Damit bleibt Polen die einzige Lücke in der europäischen Krypto-Regulierung.

Am 6. September 2026 scheiterten die Abgeordneten des polnischen Sejm erneut daran, das Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen ein wichtiges Krypto-Gesetz zu überstimmen. Mit 241 Stimmen für die Überwindung des Vetos, 198 dagegen und drei Enthaltungen verfehlte die Abstimmung die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit von 266 Stimmen deutlich. Dies ist bereits das dritte Veto, das Nawrocki gegen den Gesetzentwurf einlegt, der einen nationalen Rahmen zur Umsetzung der EU-Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) schaffen sollte.

Was ist das Krypto-Gesetz in Polen?

Das Krypto-Gesetz, das im polnischen Parlament diskutiert wurde, sollte die Aufsicht über den Krypto-Markt der polnischen Finanzaufsichtsbehörde KNF übertragen. Ziel war es, einen klaren rechtlichen Rahmen für Krypto-Assets zu schaffen und die Regulierung in Einklang mit den bereits in der gesamten EU geltenden MiCA-Regeln zu bringen. Diese Verordnung zielt darauf ab, einen einheitlichen Rechtsrahmen für Krypto-Assets und deren Anbieter zu schaffen, um den Markt zu stabilisieren und den Verbraucherschutz zu erhöhen.

Die KNF hat in einer offiziellen Mitteilung bestätigt, dass Polen nach wie vor keine benannte Behörde hat, die für die Aufsicht über den Krypto-Asset-Markt zuständig ist. Dies führt dazu, dass Unternehmen, die in Polen tätig werden möchten, zwar den EU-weiten MiCA-Anforderungen unterliegen, jedoch weiterhin auf einen klar definierten nationalen Zulassungs- und Aufsichtsprozess warten müssen.

Warum wurde das Krypto-Gesetz abgelehnt?

Das Scheitern des Gesetzes ist auf die Unfähigkeit des Parlaments zurückzuführen, die erforderliche Mehrheit für die Überwindung des Vetos zu erreichen. Präsident Nawrocki hatte zuvor bereits dreimal den Gesetzentwurf abgelehnt, da er der Meinung war, dass seine Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Er betonte, dass er für eine Regulierung des Krypto-Marktes sei, jedoch eine effektive und durchdachte Gesetzgebung benötige, um die polnische Krypto-Branche nicht ins Ausland zu drängen.

Die politische Situation in Polen ist angespannt, und die Koalitionsparteien konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen, um das Veto zu überstimmen. Dies zeigt die Schwierigkeiten, die die polnische Regierung hat, um eine einheitliche und effektive Regulierung für den Krypto-Sektor zu schaffen.

Welche Auswirkungen hat das Scheitern des Krypto-Gesetzes?

Das Scheitern des Krypto-Gesetzes hat weitreichende Folgen für die polnische Krypto-Branche. Ohne eine benannte Aufsichtsbehörde bleibt Polen die einzige Lücke in der europäischen Krypto-Regulierung. Dies bedeutet, dass Krypto-Unternehmen, die in Polen tätig werden möchten, keine klare rechtliche Grundlage haben, um ihre Dienstleistungen anzubieten. Die KNF hat erklärt, dass die nationalen Verfahren zur Genehmigung von Krypto-Dienstleistern nicht eingeleitet werden können, bis eine zuständige Behörde benannt wird.

Für Anleger im DACH-Raum, die möglicherweise in polnische Krypto-Projekte investieren möchten, könnte dies zu Unsicherheiten führen. Obwohl die MiCA-Regeln bereits EU-weit gelten, fehlt es an einer funktionierenden nationalen Aufsicht in Polen, was das Vertrauen der Anleger beeinträchtigen könnte. Die Unsicherheit über den Marktzugang und die Lizenzierung könnte dazu führen, dass potenzielle Investoren zögern, in den polnischen Markt einzutreten.

Wie beeinflusst das Scheitern des Krypto-Gesetzes den DACH-Raum?

Die Auswirkungen des gescheiterten Krypto-Gesetzes in Polen sind nicht nur auf das Land selbst beschränkt. Der DACH-Raum, bestehend aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, könnte ebenfalls betroffen sein. Die Unsicherheiten, die durch das Fehlen einer nationalen Aufsicht in Polen entstehen, könnten das Vertrauen der Anleger in die gesamte Region beeinträchtigen. Anleger in diesen Ländern könnten sich fragen, wie sicher ihre Investitionen in polnische Krypto-Projekte sind, wenn es keine klare Regulierung gibt.

Darüber hinaus könnte das Scheitern des Gesetzes auch Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit polnischer Krypto-Unternehmen haben. Während andere EU-Länder bereits zuständige Behörden benannt haben, bleibt Polen hinterher und könnte somit für Krypto-Unternehmen weniger attraktiv werden. Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen ihre Aktivitäten in andere EU-Staaten verlagern, die über klarere regulatorische Rahmenbedingungen verfügen.

Was sind die nächsten Schritte für Polen?

Die politische Einigung zwischen der Regierung und dem Präsidenten ist der entscheidende nächste Schritt, um eine nationale Aufsichtsbehörde zu benennen und das Krypto-Gesetz in Kraft zu setzen. Derzeit ist jedoch unklar, wann und wie eine solche Einigung erzielt werden kann. Die Unsicherheiten im politischen Prozess könnten dazu führen, dass Polen weiterhin ohne eine klare Regulierung für den Krypto-Markt bleibt.

Die KNF hat betont, dass es notwendig ist, eine Lösung zu finden, um die regulatorische Lücke zu schließen. Dies könnte durch die Einbringung eines neuen Gesetzes oder durch Änderungen am bestehenden Gesetzentwurf geschehen. Die Herausforderung wird darin bestehen, die Bedenken des Präsidenten zu berücksichtigen und gleichzeitig einen effektiven regulatorischen Rahmen zu schaffen, der die Krypto-Branche in Polen unterstützt.

Fazit

Das Scheitern des Krypto-Gesetzes in Polen ist ein bedeutendes Ereignis, das nicht nur die nationale Krypto-Branche betrifft, sondern auch Auswirkungen auf den DACH-Raum und die gesamte europäische Krypto-Regulierung hat. Ohne eine benannte Aufsichtsbehörde bleibt Polen in einer einzigartigen und unsicheren Position. Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um eine klare Regulierung zu schaffen und das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen.

Häufige Fragen

Quellen: Google News

Symbolbild: Polens Krypto-Gesetz und die Finanzaufsicht · Foto: Pixabay / Pexels