⏱ 4 Min. Lesezeit · Stand: 16.06.2026
Die EU-Staaten haben sich auf eine grundlegende Struktur für den neuen milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt geeinigt, der von 2028 bis 2034 gelten soll.
- Neue Struktur mit drei Säulen
- Deutschland lehnt Kürzungen ab
- EU-Parlament fordert höhere Mittel
Die EU-Staaten haben sich auf eine grundlegende Struktur für den neuen milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt geeinigt, der von 2028 bis 2034 gelten soll. Diese Einigung wurde während der Beratungen in Luxemburg erzielt und stellt einen wichtigen Schritt in den laufenden Verhandlungen dar. Der neue Haushalt wird voraussichtlich ein Gesamtvolumen von 1,76 Billionen Euro umfassen, wobei die genaue Verteilung der Mittel noch diskutiert wird.
Was ist der neue EU-Haushalt?
Der neue EU-Haushalt ist ein langfristiger Finanzrahmen, der die finanziellen Mittel für verschiedene EU-Vorhaben regelt. Die Struktur des Haushalts wird im Vergleich zu den vorherigen Haushalten deutlich vereinfacht. Der Europastaatsminister Gunther Krichbaum äußerte sich positiv über den Modernisierungsansatz und betonte die Notwendigkeit, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten.
Die neue Struktur des Haushalts wird in drei große Säulen unterteilt: Die erste Säule umfasst den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, zu dem auch die Mittel für Landwirtschaft und Strukturförderung gehören. Die zweite Säule, die Wettbewerbsfähigkeit, beinhaltet Gelder zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Aufrüstung. Die dritte Säule, „Europa in der Welt“, befasst sich mit der Außenpolitik der EU.
Herausforderungen und Widerstände
Trotz der Einigung über die Struktur gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den Umfang des Haushalts. Deutschland hat den jüngsten Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft als „absolut enttäuschend“ abgelehnt. Die Bundesregierung fordert tiefere Kürzungen in allen Bereichen, während das EU-Parlament ein höheres Budget fordert. Diese unterschiedlichen Positionen könnten die Verhandlungen erheblich erschweren.
Die von Zypern vorgeschlagene Kürzung des Budgets um 2 Prozent wird von Deutschland als unzureichend angesehen. Die Bundesregierung argumentiert, dass die vorgeschlagenen Einsparungen nicht ausreichen, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Dies könnte zu höheren Kosten für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen führen, wie von den Europaabgeordneten betont wurde.
Die Rolle des EU-Parlaments
- Budgetzeitraum: 2028 bis 2034
- Vorgeschlagene Kürzung: 2 Prozent
- Gesamtvolumen: 1,76 Billionen Euro
Das EU-Parlament spielt eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen über den neuen Haushalt. Die Abgeordneten haben sich klar gegen die vorgeschlagenen Kürzungen ausgesprochen und fordern stattdessen neue eigene Einnahmequellen für die EU. Diese Forderung könnte die Diskussion über die Finanzierung des Haushalts weiter anheizen, da einige Mitgliedstaaten, insbesondere die sogenannten „Sparsamen“, gegen neue Steuern sind.
Die Abgeordneten Siegfried Muresan von der EVP-Fraktion und Carla Tavares von der S&D-Fraktion haben betont, dass Kürzungen die EU schwächen würden. Sie argumentieren, dass ein höheres Budget notwendig sei, um die Ambitionen der Union zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Finanzielle Implikationen für die Mitgliedstaaten
Die Einigung über die Struktur des neuen Haushalts hat auch finanzielle Implikationen für die Mitgliedstaaten. Insbesondere Deutschland, als größter Beitragszahler, wird von den Verhandlungen stark betroffen sein. Die Bundesregierung hat bereits signalisiert, dass sie erhebliche Einsparungen in allen Bereichen fordert, um die finanzielle Belastung für die deutschen Steuerzahler zu minimieren.
Die Diskussion um den EU-Haushalt ist nicht nur eine Frage der Verteilung von Geldern, sondern auch eine Frage der politischen Prioritäten. Die unterschiedlichen Ansichten über die Schwerpunkte der Ausgaben könnten zu Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten führen, insbesondere zwischen den Nettozahlern und den Empfängerländern.
Ausblick auf die Verhandlungen
Die Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt werden voraussichtlich langwierig und komplex sein. Der nächste wichtige Termin ist ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Juni 2026 in Brüssel, wo die Diskussionen über den Haushalt fortgesetzt werden sollen. Die Fronten sind bereits verhärtet, und es ist unklar, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der alle Mitgliedstaaten zufriedenstellt.
Die EU-Kommission und das Europäische Parlament haben bereits ihre Positionen klar gemacht, und es wird erwartet, dass die Verhandlungen bis Ende des Jahres andauern werden. Ein endgültiger Beschluss über den Haushalt ist notwendig, um die finanziellen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre festzulegen und um sicherzustellen, dass die EU in der Lage ist, ihre politischen Ziele zu erreichen.
Fazit
Die Einigung über die Struktur des neuen EU-Haushalts ist ein wichtiger Schritt, aber die Herausforderungen in Bezug auf den Umfang und die Finanzierung bleiben bestehen. Die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments könnten die Verhandlungen erheblich erschweren. Es bleibt abzuwarten, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der den Anforderungen aller Beteiligten gerecht wird und die finanzielle Stabilität der EU sichert.
Häufige Fragen
Was ist der neue EU-Haushalt?
Wie wird der Haushalt strukturiert?
Warum lehnt Deutschland den Vorschlag ab?
Was fordert das EU-Parlament?
Wann wird der endgültige Haushalt beschlossen?
Quellen: finanzen.net
Symbolbild: EU-Haushaltsverhandlungen in Luxemburg · Foto: Ivan Vi / Pexels
