BdSt NRW fordert: Bürokratieabbau muss Steuergeld sparen

⏱ 3 Min. Lesezeit · Stand: 17.09.2026

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hat in einer Anhörung im Landtag gefordert, dass der geplante Bürokratieabbau auch zu Einsparungen bei Steuergeldern führen muss.

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hat in einer Anhörung im Landtag am 17. September 2026 gefordert, dass der geplante Bürokratieabbau auch zu Einsparungen bei Steuergeldern führen muss. Der Vorsitzende des BdSt NRW, Rik Steinheuer, äußerte sich positiv über die Richtung der drei geplanten Bürokratieabbaugesetze, betonte jedoch die Notwendigkeit von Nachbesserungen, um sicherzustellen, dass der Bürokratieabbau nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt.

Was sind die zentralen Forderungen des BdSt NRW?

In der Anhörung wurden zwei zentrale Punkte hervorgehoben. Erstens fordert der BdSt NRW, dass Ausnahmen von der Abschaffung bürokratischer Pflichten der Zustimmung des Parlaments unterliegen müssen. Dies soll sicherstellen, dass nur tatsächlich zwingend erforderliche Bürokratiebelastungen fortbestehen, die einer kritischen Prüfung durch das Parlament standhalten. Zweitens wird ein verbindlicher Stellenabbau gefordert, der mit dem Bürokratieabbau verknüpft werden muss. Der bevorstehende Pensionierungsschub der Babyboomer-Generation bietet eine einmalige Gelegenheit, die Haushalte von Land und Kommunen zu entlasten.

Warum ist der Bürokratieabbau für die Wirtschaft wichtig?

Der Bürokratieabbau ist nicht nur ein administratives Anliegen, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft. Wenn bürokratische Hürden abgebaut werden, können Unternehmen effizienter arbeiten und Kosten sparen. Der BdSt NRW argumentiert, dass die geplanten Gesetze zu einer spürbaren Entlastung für die Wirtschaft führen sollten. Wenn Berichtspflichten entfallen und Abläufe vereinfacht werden, wird dies auch in den Verwaltungen zu einer spürbaren Freisetzung von Arbeitszeit führen.

Wie wird der Bürokratieabbau mit der Haushaltskonsolidierung verknüpft?

Ein zentraler Aspekt der Forderungen des BdSt NRW ist die Verknüpfung von Bürokratieabbau mit der Haushaltskonsolidierung. Die Landesregierung hat in ihren Entwürfen angegeben, dass keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte zu erwarten seien. Diese Einschätzung wird jedoch als unzureichend angesehen. Der BdSt NRW fordert, dass der Bürokratieabbau als Hebel für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung genutzt wird. Dies bedeutet, dass durch den Abbau von Aufgaben und bürokratischen Vorgaben auch eine Reduzierung der Personalausgaben erreicht werden sollte.

Welche Risiken bestehen bei den geplanten Gesetzen?

Ein weiteres Risiko, das der BdSt NRW sieht, ist die Möglichkeit, dass die Landesregierung sich zu große Schlupflöcher einräumt. In den Entwürfen wird festgelegt, dass Ministerien gestrichene Pflichten und Schriftformerfordernisse per einfacher Verordnung fortbestehen oder jederzeit wieder aufleben lassen können. Der BdSt NRW fordert daher, dass solche Ausnahmeverordnungen zwingend der Zustimmung des Landtags unterliegen müssen, um eine Verwässerung der Reformen zu verhindern.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Maßnahme darstellt, um sowohl die Verwaltung zu entlasten als auch die Wirtschaft zu fördern. Der BdSt NRW hat klare Forderungen formuliert, die sicherstellen sollen, dass der Bürokratieabbau auch tatsächlich zu Einsparungen bei Steuergeldern führt. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie die Landesregierung auf diese Forderungen reagiert und ob die geplanten Gesetze entsprechend nachgebessert werden.

Häufige Fragen

Quellen: Google News

Symbolbild: Diskussion über Bürokratieabbau in NRW · Foto: Wolfgang Weiser / Pexels